Das Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich 2005

Am 29. Mai 2005 stürzte das französische „Non“ zur Verfassung für Europa die EU in eine tiefe Krise, der europaweite Ratifikationsprozess wurde ausgesetzt. Die Ablehnung durch ein Gründungsmitglied der EU kam für viele Beobachter überraschend, Umfragen1 vor und nach dem Referendum zeigten eine generell pro-europäische Haltung der Franzosen. Einmal mehr hatten sich die bekannten Risiken des Referendums als Instrumentarium der direkten Demokratie gezeigt(Ricard-Nihoul 2005: 13). Die Gründe des Scheiterns der Verfassung in Frankreich sind Inhalt mehrerer Untersuchungen2, die die paradoxe Situation einer generell positiven Haltung zur EU und der gleichzeitigen Ablehnung des Vertragstextes zu erklären versuchen. Im Mittelpunkt stehen die Motive der Wähler. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Analyse der Rolle von zwei Printmedien einen Beitrag zu diesen Untersuchungen zu leisten. Politikwissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Bedeutung der Massenmedien in Referenden auseinandersetzen, kommen zu dem Schluss, dass generell in Referendumskampagnen der Bedarf an Informationen größer ist als in Wahlkampagnen. Dies führt dazu, dass „during a referendum, the media have far more power to impose their own narratives and interpretations of the substantive issue” (Jenkins/Mendelsohn 2001: 220). Diese Besonderheit in Referendumskampagnen verstärkt die generelle Entwicklung der Massenmedien hin zur primären politischen Informationsquelle der Bürger (Strohmeier 2004: 83).